AGB
Die Bauflaschnerei Winter GmbH wird nachstehend als "Wir" benannt.
Der Vetragspartner wird nachstehend als "Verbraucher" oder Kunde" benannt.
§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich
(1) Wir liefern ausschließlich zu den nachfolgenden Allgemeine Geschäftsbedingungen. Den nachfolgenden Bestimmungen entgegenstehende oder abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers finden keine Anwendung. Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von den nachfolgenden Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung und Leistung vorbehaltlos ausführen, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§ 2 Vertragspartner, Sprache und Vertragsabschluss
(1) Jedes Angebot steht unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung. Sollte die bestellte Ware aus Gründen nicht verfügbar sein, die für uns bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren und wir unverschuldet von einem Lieferanten nicht beliefert werden, haben wir das Recht, uns von dem Vertrag zu lösen. In diesem Fall werden wir Sie unverzüglich darüber informieren, dass eine Lieferung nicht möglich ist, und Ihnen den evtl. bereits gezahlten Kaufpreis unverzüglich erstatten. Gegenüber Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB besteht dieses Recht nur, sofern wir ein konkretes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben und von dem Zulieferer ohne unser Verschulden überraschend nicht beliefert wurden.
(2) Ihr Vertragspartner ist die Bauflaschnerei Winter GmbH. Verträge in unserem Internetshop können nur in deutscher Sprache geschlossen werden.
(3) Unsere Werbeangebote sind freibleibend, solange sie nicht zum Inhalt einer vertraglichen Vereinbarung werden. Änderungen vor Vertragsschluss im Design und/oder aufgrund technischer Verbesserungen, behalten wir uns vor.
(4) Ihre Bestellung stellt ein Angebot an uns zum Abschluss eines Vertrages dar. Sie sind an Ihre Angebotserklärung 2 Wochen lang gebunden. Innerhalb dieser Zeitspanne können wir die Annahme Ihres Angebots erklären, was im Regelfall durch Ausführung der Bestellung oder Bestätigung der Bestellung erfolgt; eine Bestätigung bezüglich des Eingangs Ihrer Bestellung ist keine Annahmeerklärung im o.g. Sinne. Sollte die Ausführung der Bestellung ausnahmsweise erst nach Ablauf von 2 Wochen seit Eingang Ihres Angebotes erfolgen, ist die Warenanlieferung ein neues Angebot zum Vertragsabschluss. Sie können dieses Angebot stillschweigend durch Warenannahme und Ingebrauchnahme oder ausdrücklich annehmen; wir verzichten insofern auf den Zugang der Annahmeerklärung (§ 151 BGB).
§ 3 Leistungszeit – Gefahrübergang – Lieferung/Versand
(1) Die Lieferung der Waren erfolgt ab unserem Sitz in Aalen / Essingen.
(2) Sind von uns Lieferfristen angegeben und zur Grundlage für die Auftragserteilung gemacht worden, verlängern sich solche Fristen bei Streik und Fällen höherer Gewalt, und zwar für die Dauer der Verzögerung. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden wir dem Käufer unverzüglich mitteilen. Das gleiche gilt, wenn der Kunde etwaige Mitwirkungspflichten nicht erfüllt.
(3) Die Lieferung unserer Waren erfolgt Weltweit - Versandkosten entnehmen Sie bitte aus der Rubrik - Versandkosten.
(4) Die Lieferzeit beträgt 6-12 Arbeitstage nach Zahlungseingang und nach Klärung der technischen Machbarkeit. Diese kann je nach Auslastung unserer Produktion variieren.
(5) Sollten nicht alle Waren vorrätig sein, so behalten wir uns Teillieferungen vor.
(6) Kommt es aus Gründen, die der Käufer zu vertreten hat, nicht zur Erfüllung des Vertrages, so sind wir berechtigt, pauschalen Ersatz des Schadens in Höhe von 15% des Kaufpreises zu verlangen, sofern der Käufer nicht einen geringeren Schaden nachweist. Uns bleibt es vorbehalten, unseren Schaden konkret zu berechnen und den gesamten uns entstandenen Schaden geltend zu machen.
(7) Wir sind zur Erbringung von Teillieferungen dann berechtigt, wenn ein Vertrag über die Lieferung mehrerer Artikel zustande gekommen ist und es dem Käufer nach den bei Vertragsabschluss erkennbaren Umständen möglich und zumutbar ist, die Artikel entsprechend ihrer Bestimmung auch jeweils einzeln zu gebrauchen.
(8)Die Versandkosten gelten, wenn nichts anderes vereinbart ist, bis Bordsteinkante.
(9)Öffnen und Entsorgung der Verpackung muss von dem Käufer übernommen werden.
(10)Werden beschädigte Pakete ohne Kontrolle (auspacken) zurückgeschickt, übernimmt der Käufer die Kosten für die Neulieferung.
§ 4 Versandkosten Preise
(1) Der angegebene Kaufpreis ist bindend; es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung in unserem Internet-Shop aufgeführten Preise. Die angegebenen Preise sind Endpreise, d.h. sie beinhalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile zuzüglich Zuschnitt-, Versand- und Verpackungskosten, wie im Bestellvorgang ersichtlich. Details zur Höhe finden Sie jeweils beim Angebot.
(2) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Ist der Kunde Unternehmer, ist er zur Ausübung einen Zurückbehaltungsrechts nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
(3) Ist der Kunde Unternehmer, so führen die Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen oder sonstige Umstände welche die Kreditwürdigkeit des Kunden zu mindern geeignet sind, die sofortige Fälligkeit aller unserer Forderungen ohne Rücksicht auf hereingenommene Wechsel herbei. In diesen Fällen sind wir außerdem berechtigt, nur noch gegen Vorauszahlung und Sicherstellung weiter zu liefern sowie nach angemessener Nachfrist vom Vertrage zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zur verlangen.
(4) Für Abholer von Versandbestellungen (in unserer Niederlassung Robert-Bosch-Straße 99 in 73457 Essingen) gilt Barzahlung, EC-Cash Zahlungen sind möglich.
(5) Bei Versandbestellungen stehen Ihnen nur die aktuellen im Shop angezeigten Zahlungsmöglichkeit zur Verfügung. BeiVorkasse-Bestellungen überweisen Sie den Betrag bitte nach Erhalt unserer Bestellbestätigung. Geben Sie dazu bitte Ihren Namen und die Bestell-Nr. an.
(6) Versandkosten entnehmen Sie bitte aus der Rubrik Versandkosten
(7) Der Kommissionierungszuschlag beträgt 3,45€.
Unsere Bankverbindung:
KSK Ostalb
SEPA - Zahlungsverkehr
IBAN: DE67614500501000380925
OASPDE6AXXX
Beachten Sie, dass bei Vorauskasse die Fertigung erst nach Erhalt der vollständigen Summe auf unserem Konto erfolgt.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Liefervertrag einschließlich Nebenforderungen vor. Der Käufer ist berechtigt, die Waren im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Er tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen gegenüber seinem Abnehmer oder Dritter aus der Weiterveräußerung in Höhe des Faktura-Endbetrages an uns ab.
§ 6 Gewährleistung
(1) Im Gewährleistungsfalle ist der Verbraucher gem. § 13 BGB nach seiner Wahl zur Geltendmachung eines Rechts auf Mängelbeseitigung oder Lieferung mangelfreier Ware berechtigt (Nacherfüllung). Sofern die gewählte Art der Nacherfüllung mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden ist, beschränkt sich der Anspruch auf die jeweils verbliebene Art der Nacherfüllung. Im Rahmen der Lieferung mangelfreier Ware gilt der Tausch in höherwertigere Produkte mit vergleichbaren Eigenschaften bereits jetzt als akzeptiert, sofern dies dem Verbraucher zumutbar ist. Weitergehende Rechte, insbesondere die Rückgängigmachung des Kaufvertrages, können nur nach Ablauf einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung oder dem zweimaligen Fehlschlagen der Nacherfüllung geltend gemacht werden.
(2) Handelt es sich bei dem Käufer um einen Unternehmer gem. § 14 BGB, so sind wir nach unserer Wahl zur Mängelbeseitigung oder Lieferung mangelfreier Ware im Sinne des § 439 BGB berechtigt. Die Gewährleistungsfrist sowie die Verjährungsfrist für Ansprüche gegen uns beträgt ein Jahr seit Beginn der gesetzlichen Verjährungsfrist, es sei denn uns ist Vorsatz oder arglistiges Handeln vorzuwerfen.
(3) Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen des Bestellers ist ausgeschlossen (4) Die Maßtoleranz der gefertigten/geschnittenen Teile kann bis zu +/- 2mm betragen.
(5) Es kann bei Nachbestellungen zur leichten farbunterschieden durch Blechchargen kommen.
§ 7 Haftung
(1) Wir haften unter nachfolgenden Haftungsbeschränkungen uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung unseren gesetzlichen Vertretern oder auf unserer Erfüllungshilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist, unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen.
(2) Wir haften auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Wir haften jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haften wir nicht. Die vorstehend genannten Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit die Haftung für die gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen betroffen ist.
(3) Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer angestellten Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
(4) Kommt es aus Gründen die der Käufer zu vertreten hat, nicht zur Erfüllung des Vertrages, so sind wir berechtigt, pauschalen Ersatz des Schadens in Höhe von 15% des Kaufpreises zu verlangen, sofern der Käufer nicht einen geringeren Schaden nachweist. Uns bleibt es vorbehalten, unseren Schaden konkret zu berechnen und den gesamten uns entstandenen Schaden geltend zu machen.
(5) Ist der Käufer Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, beschränkt sich die Haftung ausgenommen für den Fall des groben Verschuldens oder Vorsatzes der Höhe nach auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Durchschnittsschaden, maximal auf das 10-fache des vereinbarten Kaufpreises.